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Der neueste Band der Wirtschaftsethischen Perspektiven enthält die überarbeiteten Beiträge zweier Sitzungen des Ausschusses "Wirtschaftswissenschaften und Ethik" im Verein für Socialpolitik. Dieser Ausschuss setzt sich aus Wirtschaftswissenschaftlern sowie Philosophen und Theologen zusammen. Ingo Pies stellt im ersten Aufsatz das Forschungsprogramm einer ökonomischen Theorie der Moral zur Diskussion. Peter Weise zeigt, wie durch die Interaktionen der Menschen Normen und Verhaltensregelmässigkeiten evolutorisch und selbstorganisatorisch entstehen können. Joachim Wiemeyers Beitrag zur Ordnung des Arbeitsmarktes versucht, die Diskrepanz zwischen dem dominierenden ökonomischen Ansatz und den vorherrschenden gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen zu erklären. Volker Arnold zeigt in einem Modell internationalen Steuerwettbewerbs, warum es aus Effizienzgründen sinnvoll ist, Arbeits- und Kapitaleinkommen unterschiedlich zu besteuern. Udo Ebert diskutiert unter dem Leitbild einer lorenz-gerechten Besteuerung grundlegende Prinzipien der Haushaltsbesteuerung. Hans-Peter Weikard geht der Frage nach, ob in einer umlagefinanzierten Rentenversicherung Kindererziehung einen Einfluss auf den Beitrag oder auf den Rentenanspruch haben sollte. Wolfgang Schmitz beschäftigt sich mit dem österreichischen Familienlastenausgleichgesetz aus dem Blickwinkel der Institutionen- und Systemeethik. Ulrich Gähde zeigt, dass die wissenschaftstheoretischen Einsichten, die in die Struktur und Funktionsweise erfahrungswissenschaftlicher Gedankenexperimente gewonnen wurden, auch für die ethische Diskussion von grundlegender Bedeutung sind. Wulf Gaertner stellt im letzten Beitrag die Frage, welche Gerechtigkeitsvorstellungen Studenten der Wirtschaftswissenschaften aufweisen. Die Autoren des vorliegenden Bandes lassen ein weites Spektrum an Fragestellungen erkennen, die von methodischen Grundfragen im Verhältnis von Ethik und Ökonomik über Probleme der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit bis hin zu aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen reichen.
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EAN: 9783428101603
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428171255
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Die Konservativismus-Forschung weist zahlreiche Desiderata auf. Die vorliegende Dissertation nimmt sich eines dieser "weissen Flecken" an, indem sie das politische Wirken des Grafen Adolf v. Arnim-Boitzenburg in den Blick nimmt, der zu Unrecht dem Vergessen anheimfiel: Arnim wurde 1842 jüngster Innenminister und am 19. März 1848 erster Ministerpräsident Preussens. Ausserdem leitete er von 1849 bis 1866 konservative Fraktionen im preussischen Landtag. Die Karriere des Boitzenburgers verlief jedoch nicht so geradlinig, wie diese nüchternen Daten es vermuten lassen. Dies liegt daran, dass Arnim zwar konservativ war, jedoch sowohl mit dem "Romantiker auf dem Thron" Friedrich Wilhelm IV. als auch mit führenden Altkonservativen wie Ernst-Ludwig v. Gerlach in Konflikt geriet. Um dieses Phänomen historisch verorten zu können, definiert der Verfasser den Begriff "Staatskonservativismus", den schon Ernst-Rudolf Huber und Thomas Nipperdey verwendeten, neu: Er soll den Flügel des Konservativismus abgrenzen, dessen Vertreter sich an Staat und Dynastie orientierten und auch dann für eine starke Exekutive eintraten, wenn sie dabei in Konflikt mit dem regierenden Monarchen gerieten. Nicht zufällig wurde Arnim wie Bismarck also eine "Neigung zum Absolutismus" bzw. "Bonapartismus" vorgeworfen.
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EAN: 9783428111145
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot geschichtsbilder aus leopold il est vendu 140 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428171972
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Verdeckte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden durch den Einsatz von V-Leuten oder die Zusammenarbeit mit Informanten stellen vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine wichtige Ermittlungsmassnahme dar, da es in diesem Bereich mit herkömmlichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten fast unmöglich ist, Aufklärungserfolge zu erzielen. Umstritten ist jedoch, ob dieses Vorgehen auf 161 I StPO gestützt werden kann oder eine spezialgesetzliche Ermächtigung erforderlich ist, desweiteren ob es wegen Verstosses gegen das faire Verfahren oder den nemo-tenetur-Grundsatz sogar unzulässig ist. Darüber hinaus ist ungeklärt, wer und unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Identität der V-Person bzw. des Informanten Sperrerklärungen abgeben oder Aussagegenehmigungen verweigern bzw. beschränken darf. Folge einer solchen Sperrung des Zeugen ist regelmässig, dass der Zeuge im Strafverfahren anonym bleibt, so dass seine Aussage häufig nur durch den polizeilichen Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen in das Strafverfahren eingeführt werden kann. Infolgedessen können die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen meist nicht sicher beurteilt werden, was zu Mängeln bei der Sachverhaltsaufklärung und zu Einschränkungen für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten führen kann. Auf die hieraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung geht der Autor ebenso ein wie auf die Rückschlüsse, die sich hieraus für das Ermittlungsverfahren ergeben.
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EAN: 9783428115631
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Ein Wesensmerkmal der Jahrbücher – seit 1859 unter der Ägide der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, München, herausgegeben und von Duncker & Humblot verlegt – ist die »eingehende Betrachtung kleinerer Zeiträume [...], des Werdens der Dinge, der geschichtlichen Persönlichkeiten.«
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EAN: 9783428006915
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EAN: 9783428166459
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EAN: 9783428008254
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428171262
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Im Schlussbild von Euripides' "Medea" von 431 v. Chr. erscheint diese, nachdem sie die zukünftige Braut ihres Mannes Jason und ihre eigenen Kinder umgebracht hat, triumphierend mit den Kinderleichen auf einem Drachenwagen in der Luft, Jason ein schmähliches Ende unter den Trümmern seines einst glorreichen Schiffs und nunmehrigen Wracks Argo voraussagend. Nachdem es um diese rachsüchtig-triumphierende Geliebten- und Kindermörderin lange Zeit eher still gewesen ist, erscheint die Gestalt der Medea in unserem Jahrhundert erneut gleichsam auf ihrem Drachenwagen in der Luft. Eine derartige Epiphanie wird unweigerlich in der Literatur eher verspürt als von der Wissenschaft analysiert. Dementsprechend gibt es bisher zwar bereits eine beachtliche Anzahl von zeitgenössischen literarischen "Medeen"– zunächst nur von männlichen, neuerdings aber auch von weiblichen Autoren, jedoch noch keine tiefergehende wissenschaftliche Durchdringung des Phänomens. Anliegen dieser Schrift ist es daher zu zeigen, dass und warum das Thema "Medea" heute tatsächlich wieder in der Luft liegt – das zeitgenössische literarische Erspüren insofern also durchaus auf der richtigen Fährte ist –; und nach den tieferen sozio-psychoanalytischen Gründen für diese erneute Relevanz der rachsüchtig-triumphierenden Medea-Gestalt zu fragen, sowie schliesslich nach der voraussichtlichen Richtung, die ihr Drachenwagen wohl diesmal nehmen wird. Als übergreifender methodologischer Ansatz bot sich dabei die Mytho-Psychohistorie an, die am roten Faden der Wandlungen des Medea-Mythos entlang, oder wie es hier heissen soll anband der "Medea-Morphosen", eine sozio- und individualpsychologische Aspekte verbindende, tiefenpsychologisch fundierte Analyse des kulturhistorischen Verlaufs der Geschlechterbeziehung in Antike und Abendland entstehen liess. – Vorwort: Medea-Faszination heute, S. 5-6
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EAN: 9783428076314
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95b SGB V, der am 1. Januar 1993 in Kraft trat und seitdem unverändert gilt, verbietet den kollektiven Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung. An einen Verstoss knüpft diese Norm erhebliche Sanktionen: zum einen durch ein auf sechs Jahre befristetes Rückkehrverbot und zum anderen durch Beschränkungen der Vergütung von Leistungen, die ein Arzt nach seinem Verzicht sozialversicherten Patienten erbringt. Weil die Vorschrift bereits praktische Bedeutung erlangte, ihre Verfassungsmässigkeit aber noch nicht abschliessend geklärt ist, widmet sich die Untersuchung ausführlich den einschlägigen Verfassungsfragen. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen für ein abgestimmtes Verfahren oder Verhalten von Vertragsärzten zeigt die Arbeit schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen das Verbot kollektiven Verzichts, die Wiederzulassungssperre, die Vergütungsregelungen und die nachwirkenden negativen Rechtsfolgen auf.
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EAN: 9783428134380
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Der Autor untersucht die Entwicklung der Kriminalpolitik im Verlauf der letzten 120 Jahre in ihren Bezügen zu allgemeinen zeit- und geistesgeschichtlichen Entwicklungstendenzen. Er zeichnet ein Panorama der Geschichte "Moderner Kriminalpolitik" seit dem Marburger Programm Franz v. Liszts aus dem Jahre 1882 einschliesslich des geistigen und sozial-strukturellen Umfeldes und leistet damit einen Beitrag für die "Gesamten Strafrechtswissenschaften", der das strafrechtliche Binnensystem und dessen Aussenansichten miteinander verknüpft. Dabei geht es ihm insbesondere um die Erfassung und Interpretation der sich wandelnden Sanktions-Alternativen. Michael Kubink gelangt zu der Erkenntnis, dass "modernes Sanktionsrecht" seine Entwicklungsdynamik "von aussen" gewinnt. Heute sind es sozialkonstruktive Leistungen, etwa Bewährungsstrafen, "Arbeitsstrafen", elektronisch überwachter Hausarrest oder der Täter-Opfer-Ausgleich, die als kriminalrechtliches Pendant mit Konzepten einer eigenverantwortlichen "Zivilgesellschaft" und eines zurückgenommenen Staates einhergehen.
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EAN: 9783428107018
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I. Andrejew, Das polnische Strafrecht - V. N. Kudrjavcev, Das sowjetische Strafrecht - E. Gimbernat Ordeig, Das spanische Strafrecht
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EAN: 9783428052547
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Aufgabe der Arbeit ist es zu untersuchen, wie der in dem "Caroline I"-Urteil (BGH, Urt. v. 15.11.1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1) angesprochene "Gedanke der Prävention" beim Ersatz von Nichtvermögensschäden unter dem Aspekt der Effizienz zu verstehen ist, welche praktischen Konsequenzen daraus für das Haftungsrecht im Einzelnen resultieren und ob und ggf. wie eine solche effizienzorientierte Ausrichtung mit dem deutschen (Schadens-)Recht vereinbar ist. Nach einleitenden Ausführungen im ersten Teil erfolgt im zweiten Teil eine umfassende ökonomische Analyse des Rechts betreffend den Ersatz von Nichtvermögensschäden infolge von Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit (Schmerzensgeld) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Geldentschädigung). Darin wird erarbeitet, wie das Schadensersatzrecht aus mikroökonomischer Sicht ausgestaltet sein muss, um sowohl dem potentiellen Schädiger als auch dem potentiellen Geschädigten im Vorfeld einer Schädigung Anreize zu aus gesamtgesellschaftlicher Sicht wünschenswertem Verhalten zu vermitteln. Im abschliessenden Teil 3 wird dann geprüft, ob, wie und von wem diese Postulate der ökonomischen Analyse in geltendes Recht transformiert werden müssen, dürfen und sollten. Soweit diese Aufgabe innerhalb des geltenden Rechts den Gerichten zugedacht wird (gesetzesimmanente Lösung), werden die Grenzen der Umsetzungsmöglichkeiten schnell sichtbar, da der Richter bei einer möglichen Umsetzung auf die Gesetzesauslegung beschränkt ist. Wird diese Aufgabe dagegen in die Hände des Gesetzgebers gelegt (gesetzesemanente Lösung), ist dessen Umsetzungsspielraum allein durch die Verfassung begrenzt und somit ungleich grösser. Es bestätigt sich somit der Ruf der ökonomischen Analyse des Rechts als Gesetzgebungstheorie.
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EAN: 9783428129768
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Die Rechtsprechung des Supreme Court der Vereinigten Staaten hat bereits von Anfang an, d. h. seit dem späten 18. Jahrhundert, die Rechtsgeschichte der Vereinigten Staaten bestimmt. Dies gilt in besonderer Weise für die Zeit nach der wegweisenden Entscheidung "Marbury v. Madison" im Jahre 1803 mit der Schaffung der rechtlichen Überprüfung (judicial review). Hieraus hat sich immer wieder eine grosse Anzahl von Kontroversen ergeben. Im Mittelpunkt der meisten Kontroversen stand dabei und steht noch immer die Frage, welche Position der Supreme Court einnehmen könnte, sollte oder müsste im System der Gewaltenteilung. Martin Stoevesandt versucht mit dem vorliegenden Band, diese Kontroversen zu analysieren und zu erklären vor dem Hintergrund der mehr als 200 jährigen Geschichte des Supreme Court. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Funktion des Rechts juristischer Überprüfung, seiner Bedeutung auch aus der Sicht eines Originalisten oder eines Interpretivisten und seiner zwingenden Notwendigkeit, wie im Laufe der Diskussion dargestellt wird, im System der Gewaltenteilung. Die interessante, anregende Analyse basiert auf einer grossen Anzahl von Fällen und liefert eine Fülle von Informationen. Dem kundigen Leser bietet sie zahlreiche Möglichkeiten, die Situation in den Vereinigten Staaten mit der deutschen zu vergleichen, in der auch das Bundesverfassungsgericht aus mancherlei Anlässen vergleichbare Kritik erfährt.
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EAN: 9783428094882
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Dieser Sammelband beinhaltet die überarbeiteten Vortragsreferate, welche auf einer Kooperationstagung der Fachgruppe Sozialwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung e. V. in der Akademie für politische Bildung in Tutzing im April 2001 gehalten wurden. Innerhalb des Rahmenthemas Soziale und kulturelle Aspekte des DDR-Alltags sollten dabei verschiedene Aspekte behandelt werden, die kaum bekannt wurden oder nur wenig allgemeine Beachtung erfuhren, d. h. meist »Unter dem Deckel der Diktatur« blieben. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes soll durch diese kleinen Facetten weiter befördert und ergänzt werden. Lothar Mertens belegt die Ungleichheit der Arbeiter im Mehrschichtsystem, Ilse Nagelschmidt untersucht das Alltagsbild in der DDR-Belletristik, Annette Kaminsky analysiert den Alltagskampf bei der Versorgung und Annegret Schüle porträtiert den Arbeitsalltag von Frauen in einer Baumwollspinnerei. Während Christian Sachse die Wehrerziehung in der DDR auf ihre Intentionen hinterfragt, zeichnet Tobias Wunschik den Kampf einer linksradikalen Widerstandsgruppe nach, die den SED-Sozialismus zumindest ideologisch scheinbar massiv »bedrohte«. Noch nicht wissenschaftlich ausreichend aufgearbeitet ist auch der Lebensweg von Wissenschaftlern, die als Remigranten in die DDR zurückkehrten und dort am Aufbau des sozialistischen Bildungswesens aktiv mitwirkten. Alle Beiträge haben einen Workshop-Charakter und stammen aus grösseren Arbeiten oder Projekten, so dass hier nur eine Art Zwischenbilanz gezogen werden kann und soll.
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EAN: 9783428111428
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot studien zur evolutorischen vendu 101 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die hier abgedruckten Beiträge lassen sich in drei grosse Themengruppen einordnen. In der ersten Themengruppe mit den Arbeiten von v. Weizsäcker, Beckenbach und Hanappi stehen theoretische und normative Grundsatzfragen der Evolutorischen Ökonomik im Vordergrund. Wie können normative Bewertungen vorgenommen werden bzw. wie kann "Fortschritt" definiert werden, wenn man - wie in der Evolutorischen Ökonomik - der neoklassischen Wohlfahrtsökonomik grundsätzlich kritisch gegenübersteht? Dies ist eines der zentralen Probleme, mit denen sich die Evolutorische Ökonomik seit langem auseinander setzt. Carl Christian von Weizsäcker entwickelt in seinem Beitrag einen eigenen Vorschlag für eine evolutionäre Wohlfahrtsökonomik. Ein weiteres Grundlagenproblem der Evolutorischen Ökonomik stellt die Frage nach dem geeigneten Handlungsmodell dar, der Frank Beckenbach in seinem Aufsatz nachgeht. Gerhard Hanappi setzt sich mit grundsätzlichen Fragen über das Selbstverständnis und die Methodologie der Evolutorischen Ökonomik auseinander. In der zweiten Themengruppe werden mit den Beiträgen von Rainer Vosskamp und Carsten Schreiter grundsätzliche Fragestellungen zur evolutorischen Wachstumstheorie und Makroökonomik aufgegriffen, wobei Vosskamp ein komplexes evolutionsökonomisches Wachstumsmodell in der Tradition von Nelson/Winter vorstellt und Schreiters Aufsatz als ein Beitrag zur Entwicklung einer Evolutorischen Makroökonomik verstanden werden kann. Mit Fragestellungen im Schnittfeld von Institutionen und Evolutorischer Ökonomik beschäftigt sich eine dritte Themengruppe. Die Theorie der Entstehung und des Wandels von Recht ist bisher relativ wenig ausgearbeitet. Martina Eckardt untersucht kritisch, welchen Beitrag institutionen- und evolutionsökonomische Ansätze für die Erklärung der Erzeugung und Verbreitung von Rechtsinnovationen, für Aussagen über die Akteure, Mechanismen und Determinanten des Rechtswandels sowie zur Frage der Richtung des Rechtswandels leisten können. Fritz Rahmeyer geht der Frage nach, inwieweit sich innerhalb der Evolutorischen Ökonomik bereits eine eigenständige evolutorische Theorie der Unternehmung entwickelt hat, und Peter Weise untersucht, inwieweit das aus der Physik stammende Konzept der Selbstorganisation für die Evolutorische Ökonomik genutzt werden könnte. Aus dem Vorwort
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EAN: 9783428115556
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Bankfinanzierte Beteiligungen an Publikumsgesellschaften, z.B. an geschlossenen Immobilienfonds, beschäftigen in jüngerer Zeit zunehmend Rechtsprechung und Literatur (vgl. Urteil des BGH v. 21.07.2003, II ZR 387/02). Nimmt ein Anleger zur Finanzierung seiner Einlage ein Darlehen auf und stellt sich im Nachhinein heraus, dass er bei der Zeichnung seiner Einlage getäuscht wurde, so steht er vor einem Dilemma: Die in Aussicht gestellten Renditen bzw. Steuervorteile realisieren sich nicht, das darlehensgebende Kreditinstitut besteht aber trotzdem auf Darlehensrückzahlung. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Anleger mit Hilfe des Einwendungsdurchgriffs ( 359 BGB) eine beim Beitritt zur Publikumsgesellschaft erfolgte Täuschung dem Rückzahlungsbegehren des Kreditinstituts entgegenhalten kann. Der Verfasser klärt zunächst die Frage, ob der Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ist und ob es sich bei Darlehens- und Beitrittsvertrag um verbundene Verträge handelt. Nachdem der Verfasser dies bejaht hat, untersucht er, welche Einwendungen dem Anleger bei einer Aufklärungspflichtverletzung zustehen und ob diese ihn zur Verweigerung der Einlageleistung gegenüber der Gesellschaft berechtigen würden. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Täuschung den Anleger zur ausserordentlichen Kündigung des Beitrittsvertrags berechtigt. Ist die Einlage jedoch bereits aufgezehrt - und gerade dann wird sich der Anleger auch vom Darlehen lösen wollen - berechtigt die Kündigung nicht zur Verweigerung der Einlageleistung, der Einwendungsdurchgriff läuft ins Leere. Der Verfasser untersucht des Weiteren die Möglichkeit, bereits gezahlte Darlehensraten zurückzufordern, geht auf in einer Haustürsituation zustande gekommene Verträge ein und gibt einen Ausblick auf die Rechtslage nach dem In-Kraft-Treten des OLGVertrÄndG vom 23.07.2002.
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EAN: 9783428112685
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot v lkerrechtsordnung und vendu 81.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In diesem Band werden die Vorträge des V. Internationalen Symposiums der Johannes-Messner-Gesellschaft (Sept. 1999 in Wien) veröffentlicht. Die Thematik war durch die Ereignisse der Intervention der NATO zum Schutz der Menschenrechte im Kosovo höchst aktuell. Hatte sich nicht das neuzeitliche Völkerrecht aus dem ius inter gentes wieder in Richtung ius gentium entwickelt? War nicht vermittels der Erfahrungen in der internationalen Politik die Rückkehr zum klassischen Naturrecht, damit zum sittlichen Naturgesetz als Grundlage jeden Menschenlebens in der Finalordnung des Menschseins (Aristoteles) im Gange? In Würdigung der Völkerrechtsgeschichte seit Hugo Grotius und nach dem Westfälischen Frieden schrieb Johannes Messner (Das Naturrecht, Berlin 1984, 377), das ius gentium sei wesentlich verschieden von dem, was wir heute als »Völkerrecht« bezeichneten, dieses sei zwischenstaatliches Vertragsrecht! Das Recht der Völkergemeinschaft ist also letztlich nicht ein Produkt der Staatengemeinschaft, sondern ergibt sich aus der sozialen Natur des Menschen, über Sozialordnung und deren Recht. Man kann mit Messner daher im Sinne der Völkerrechtsordnung von drei Arten des Rechts sprechen: vom naturrechtlichen, vom gewohnheitsrechtlichen und vom positivrechtlichen Völkerrecht. Das einleitende Grusswort des Apostolischen Nuntius in Wien, Exz. Donato Squicciarini, nimmt auf die Bedeutung der Person Messners und auf seine Völkerrechtsethik Bezug, welche für die Position der Katholischen Kirche in der Völkergemeinschaft heute so bedeutsam ist. Näher führt diesen Gedanken für die Entwicklung des Völkerrechts in Zukunft der Hrsg. des Bandes und Nachfolger auf dem Lehrstuhl Messners, Rudolf Weiler, im folgenden Beitrag weiter. Dekan Heribert Köck widmet sich in der Frage nach der Quelle des Völkerrechts hinsichtlich der Annahme eines allen Völkern gemeinsamen Ethos und des daraus folgenden Universalismus in der Ethik. Die entsprechenden Verfassungsfragen beleuchtet Margit Hintersteininger, gleichfalls vom Völkerrechtsinstitut der Universität Linz. Der langjährige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Direktor des Österreichischen Instituts für Menschenrechte, Franz Matscher, befasst sich mit Begriff und Grundlage der Menschenrechte in Bezug auf das positive Völkerrecht. Der in Tokio lehrende spanische Rechtsphilosoph P. José Llompart SJ steuert Gesichtspunkte aus japanischer Sicht bei mit der Frage »Braucht das Völkerrecht das Naturrecht?« Hideshi Yamada von der Nanzan-Universität in Nagoya bringt dazu weitere philosophische Überlegungen über die Menschenrechte. Michael Schnarrer geht von einer Darlegung der Völkerrechtsgeschichte aus und zeichnet ihre philosophischen Wurzeln nach. Abschliessend umreisst der Wirtschafts- und Finanzexperte Min. a. D. Wolfgang Schmitz die heute so notwendige normative Ordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die Völkergemeinschaft bedarf offensichtlich für ihre normative Ordnung der Basis eines gemeinsamen...
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EAN: 9783428102754
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Die Autorin befasst sich mit der Rechtsstellung des Goethe-Instituts e. V. im Verfassungs- und Völkerrecht. Der Verein steht dabei stellvertretend für privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger schlechthin. Ziel ist die Einordnung als »Staatsorgan« oder »Privater«. Dies wird exemplarisch unter anderem dargestellt an den Fragen der Grundrechtsträgerschaft und der Staatenimmunität. Das Institut ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesrepublik verbunden, die auch Vereinsmitglied ist. Der Vertrag überträgt dem Institut die Wahrnehmung von Sprach- und Kulturveranstaltungen für Deutschland, zumeist im Ausland. Damit werden bestimmte staatliche, jedoch nicht hoheitliche Aufgaben formell privatisiert. Ausgehend von einer rechtstatsächlichen Darstellung der Strukturen und Inhalte deutscher auswärtiger Kulturverwaltung seit Ende des 19. Jahrhunderts werden die Einhaltung staatsorganisationsrechtlicher Vorgaben, die Einordnung des Instituts als institutioneller Grundrechtsträger und seine fehlende Grundrechtsbindung entwickelt. Der Grundrechtsschutz gastierender Künstler wird mittels der in Rahmenvertrag und Satzung verankerten Sonderrechte des Bundes durch einen entsprechenden Einwirkungsanspruch der Betroffenen gegen den Staat gewährleistet. Im zweiten Teil der Arbeit beleuchtet Andrea Schulz den Status des Vereins im Völkerrecht und in der Staatenpraxis. Im Anschluss an die systematische Darstellung der Vorrechte und Befreiungen, die dem Goethe-Institut in Kulturabkommen eingeräumt wurden, wird untersucht, ob der Verein nach völkerrechtlichen Übereinkünften, allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts oder nationalem Recht an der Staatenimmunität Deutschlands vor ausländischen Zivilgerichten teilhat. Dies ist in der Regel zu verneinen. Im Ergebnis hat Deutschland durch die bis an die Grenzen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten geführte Ausgliederung der auswärtigen Kulturpolitik aus dem Staatsapparat nicht nur kulturelles Potential, sondern auch ein hochwirksames politisches Instrument gewonnen und gleichzeitig der Instrumentalisierung im Sinn einer »Staatskultur« entgegenwirkt.
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EAN: 9783428099023