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Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermassverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermässige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime massgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
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EAN: 9783428125203
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der r cktritt vendu 68.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428032815
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die atmosph re il est vendu 147 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Klima- und Atmosphärenschutz ist die zentrale umweltpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Guido Wustlich nimmt die atmosphärischen Umweltbelastungen, d. h. den Treibhauseffekt und den Ozonschichtabbau, zum Anlass zu untersuchen, inwieweit die Atmosphäre Einzug in das Umweltrecht gehalten hat. Untersuchungsgegenstand ist der Normenbestand, der im internationalen, europäischen und nationalen Recht zum Schutz der Atmosphäre bereits erlassen worden ist. Im Vordergrund stehen die völkerrechtlichen Verträge (Wiener Übereinkommen, Montrealer Protokoll, Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll). Ziel ist es, den Normenbestand rechtssystematisch zu erfassen, zu strukturieren und in das Umweltrecht einzuordnen. Dabei weist der Autor nach, dass das Atmosphärenschutzrecht mittlerweile ein eigenständiges Teilgebiet des Umweltrechts darstellt. Dieses Ergebnis wird anhand der Systemprägung des Atmosphärenschutzrechts nachgezeichnet, insbesondere anhand der Terminologie (Abgrenzung der Rechtsbegriffe Atmosphäre, Luft, Klima) und des spezifischen, bewirtschaftungsrechtlichen Steuerungsansatzes. Wustlich stellt die Grund- und Statusprinzipien sowie die einzelnen Politiken und Massnahmen mit ihrer jeweiligen Zuordnung zum Völker-, Gemeinschafts- und nationalen Recht sowie mit ihrer ebenenübergreifenden Verknüpfung dar. Der Emissionsrechtehandel wird besonders hervorgehoben.
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EAN: 9783428111787
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot empirische vendu 146 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Empirische Wirtschaftsforschung widmet sich wichtigen, allgemein interessierenden Phänomenen, die sie beschreibt, erklärt und wofür sie Zukunftsperspektiven bietet. Unter Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse stellt sie Entscheidungsgrundlagen für Unternehmensplanung und politische Programmgestaltung zur Verfügung. Daten liefern, Hypothesen für die Erklärung wirtschaftlicher Phänomene vorbereiten, Prognosen anbieten, das sind ihre Hauptaufgaben. Der vorliegende Sammelband präsentiert Fragestellungen, Gedanken und Lösungsansätze zu dieser Thematik in 32 Beiträgen, die Karl Heinrich Oppenländer von 1962 bis 1998 veröffentlicht hat. Der Autor fragt nach den Fortschritten in der Darbietung von Ergebnissen. Er konstatiert eine Dichotomie zwischen Theorie und Empirie wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsarbeit. Forschung, so sein Fazit, ist unabdingbar für weiter zu leistende Arbeiten. Der Zukunftsanspruch von Forschung begründet sich aber auch in dem Stellenwert, den die Prognose für die Planung wirtschaftlicher Aktivitäten und für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat. Einen anderen Schwerpunkt bildet das Entstehen von wirtschaftlichem Wachstum. Hauptvoraussetzung hierfür sind technischer Fortschritt und Innovation. Strukturveränderungen treiben das Wachstum voran. Diese werden immer wieder von Innovationen verursacht. Innovation, das ist Aufnahme und Umsetzung von neuen Kundenwünschen und neuen Technologien durch Unternehmen, die unter Konkurrenzbedingungen arbeiten. Oppenländer registriert die wachsende Bedeutung von Umweltschutzpolitik. Er mahnt nachhaltige Entwicklung an, fordert den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und gerechter Einkommens- und Vermögensverteilung. Analysegegenstand ist auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf dem Weltmarkt. Können Integrationsbestrebungen zwischen Nationen neue Rahmenbedingungen schaffen, die das Auseinanderdriften von privaten Vorteilen und staatlicher Hilfestellung und Vorsorge eindämmen?
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EAN: 9783428099795
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der sonntag als il est vendu 55.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seit dem Erscheinen der Erstauflage vor 18 Jahren haben sich fast alle rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen des Themas angenommen. In Deutschland gestalteten und begrenzten die Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz intensiv, hohe Gerichte konkretisierten ihn. Weltweit haben sich neue Textstufen entwickelt. In Deutschland scheiterte die geplante Abschaffung des 3. Oktober (2004). "Welttage" der UN nehmen zu. All diese Entwicklungen zeichnet die zweite Auflage nach. Aus dem Vorwort zur zweiten, erweiterten Auflage "Die Schrift ist ein glanzvolles Beispiel für die Aufarbeitung des spannungsreichen Gegen- und Miteinanders der verschiedenen Sinnkomponenten einer Verfassungsbestimmung im Kontext der Arbeits-, Freizeit- und Kulturgesellschaft." A. v. Campenhausen, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 1/1990 "In praktischer Anwendung seiner als juristische Text- und Kulturwissenschaft verstandenen, äusserst ertragreichen Verfassungslehre seziert und analysiert der Autor das in der Bundesrepublik Deutschland rundum aktuell gewordene Thema des Sonn- und Feiertagsschutzes." I. Gampel, in: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht, 2-4/1990 "Unter den zahlreichen, in kurzer Folge erschienenen Beiträgen nehmen die beiden Monographien von Peter Häberle eine Sonderstellung ein, weil sie nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sind, die Rechtsprechung auszuwerten und für die aktuelle arbeitsrechtliche und ordnungsrechtliche Problematik - die freilich nicht ignoriert wird - Massstäbe zu entwickeln, sondern weil in ihnen eine auf die Gegenwart bezogene Analyse des Feiertags als Gegenstand staatlicher Veranstaltung und Fürsorge versucht wird. [...]" D. Pirson, in: ZevKR 1992, S.108 "In der Sache [...] legt Häberle eine Schrift von grundlegender Bedeutung vor, die die kulturelle, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Dimension des Sonntags-Themas umfassend aufzeigt und sich durch eine präzise Analyse der Wechselbeziehungen zwischen dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht des Sonntagsschutzes auszeichnet. [...]" A. Pahlke, in: NVwZ 1991, S. 152 "Er beherzigt dabei das Ergebnis seiner verfassungsrechtlichen Analyse: "Der Sonntag hat seine - vom GG gewollten! - wirtschaftlichen Kosten - um seines Menschenwürdebezugs willen." O. Kimminich, in: DÖV 1989, S. 1089
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EAN: 9783428121724
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EAN: 9783428023899
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die erledigung il est vendu 132 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen. Ausgehend von der Differenzierung zwischen äusserer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äusseren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befasst er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, dass diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schliesslich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.
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EAN: 9783428105380
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die fehlerhafte ehe vendu 99.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wird ein Dauerschuldverhältnis in Vollzug gesetzt, dessen zugrundeliegender Vertrag nach allgemeinen Vorschriften ipso iure oder nach wirksamer Anfechtung anfänglich nichtig ist, spricht man von einem fehlerhaften Dauerschuldverhältnis. Seine Behandlung ist schwierig: Die Rückabwicklung nach den 985 ff., 812 ff., die die Nichtigkeitsanordnungen auslösen, wird oftmals als unpassend empfunden. Dementsprechend überwinden im Arbeitsrecht und im Recht der Personengesellschaften die Lehren vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis und von der fehlerhaften Gesellschaft die ex-tunc Nichtigkeit von Arbeits- und Gesellschaftsverhältnis im Wege richterlicher Rechtsfortbildung. Gesetzliche Regelungen von fehlerhaften Dauerschuldverhältnissen, die von den Nichtigkeitsanordnungen des Allgemeinen Teils des BGB abweichen, finden sich im Kapitalgesellschafts- und im Eherecht. Die fehlerhafte Ehe wurde durch das Eheschliessungsrechtsgesetz - EheschlRG - vom 4. Mai 1998 neu geordnet. Diese Neuordnung des Eherechts vereinheitlichte die Folgen mangelhafter Eheschliessung. War bisher nach Nichtehe, nichtiger (vernichtbarer) Ehe ( 16 ff. EheG), aufhebbarer Ehe ( 28 ff. EheG) und trotz Mangelhaftigkeit voll wirksamer Ehe (im Sinne der Auflösbarkeit nur durch Scheidung und Tod) zu unterscheiden, wurde die Nichtigkeit der Ehe nun beseitigt; die bisherigen Nichtigkeitsgründe führen nur noch zur Aufhebbarkeit nach 1313 ff. BGB. Das Aufhebungsurteil löst die Ehe mit ex-nunc Wirkung auf, die Folgen regelt vor allem 1318 BGB. Danach findet das Scheidungsfolgenrecht nur in den Fällen Anwendung, in denen es in 1318 BGB besonders angeordnet ist. Diese Neuregelung hat die Autorin zum Anlass genommen, Tatbestand und Rechtsfolgen der fehlerhaften Ehe zu untersuchen. Daneben arbeitet sie auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Regelung mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis heraus.
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EAN: 9783428107506
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot tauschringe als besondere il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Peanuts, Talente oder Tiden: So oder ähnlich heissen die lokalen Währungen, die seit Mitte der neunziger Jahre in Deutschland entstanden sind. Die Mitglieder von Tauschringen nutzen sie, um Waren und Dienstleistungen auszutauschen. Ziel der Tauschringe ist es, eine neue Form erweiterter Nachbarschaftshilfe zu etablieren und damit die Möglichkeiten privater Selbstversorgung auszudehnen. In welchen Fällen sind die Leistungen im Tauschring anderen Versorgungsmöglichkeiten überlegen? Warum wird eine eigene Währung benötigt? Mit Hilfe einer theoretischen Analyse, die auf institutionenökonomische, soziologische und sozialpsychologische Erklärungsansätze zurückgreift, wird gezeigt, dass der Tauschring vorteilhaft ist für das Angebot von Laiendiensten, die nur gelegentlich und in geringem Umfang erbracht werden. Im Gegensatz zu Nachbarschafts- oder Freundschaftsdiensten setzt der Tausch im Ring kein Vertrauen in eine persönliche Bindung voraus, weil die lokalen Währungen sofortige Reziprozität ermöglichen. Sie sind zudem auch in Tauschbeziehungen einsetzbar, in denen eine Geldzahlung unangemessen erscheint. Damit begegnen die Tauschringe institutionellen Grenzen des Geldes. Durch eine empirische Untersuchung von sechs deutschen Tauschringen werden die theoretischen Ergebnisse überprüft. Es wird zudem gezeigt, dass insbesondere der soziale Kontakt ein Motiv ist, im Tauschring aktiv zu sein.
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EAN: 9783428102105
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot deutsch ostafrika als vendu 55.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428174515
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot testierfreiheit als vendu 143 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, dass sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muss, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann. Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.
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EAN: 9783428112173
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die ehe als il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seit dem 1. Juli 1958 bildet die vom Gesetz als grundsätzliche Regelung vorgesehene Zugewinngemeinschaft den gesetzlichen Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft ist dadurch geprägt, dass sowohl das bei der Eheschliessung vorhandene als auch das nachträglich erworbene Vermögen des Mannes und der Frau rechtlich getrennte Massen darstellen. Das Gesetz ( 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB) bestimmt ausdrücklich, dass durch die Eheschliessung kein gemeinschaftliches Vermögen entsteht. Aus dieser Vermögenstrennung ergibt sich nach der gesetzlichen Idee auch eine Haftungstrennung. Dennoch nehmen Gläubiger häufig beide Ehegatten in »Sippenhaft« Anspruch. Dem ist nichts zu entgegnen, soweit Mithafterklärungen des Ehepartners - etwa in Form einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitrittes - vorliegen. Aber auch ausserhalb dieser Haftungsgründe werden Eheleute häufig als »ein Schuldner« behandelt. Die Autorin geht der Frage nach, ob es sich hierbei um zulässige Ausnahmen zum güterrechtlichen Grundsatz der Vermögenstrennung handelt oder die Ehe de facto ein »natürlicher Haftungsverbund« ist. Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen historischen Ursprünge werden Regelungen aus dem Vollstreckungsrecht und aus dem Ehevermögensrecht bzw. -güterrecht untersucht. Die Untersuchung baut im wesentlichen auf einer verfassungsrechtlich ansetzenden Kritik durch eine vergleichende Einbeziehung der jeweiligen Rechtslage bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf. Im Ergebnis zeigt sich, dass zum einen abweichend von der Idee der Gesetzgeber der Grundsatz der Vermögens- und Haftungstrennung gravierend entwertet wird und zum anderen häufig auch ein Verfassungsverstoss anzunehmen ist.
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EAN: 9783428095940
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die politische planung il est vendu 55.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428035540
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die konstitution vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Wandlungen des internationalen Systems nach dem Fortfall der Ost-West-Konfrontation haben die »Organisation der Welt« vor neue Herausforderungen gestellt. Sowohl im europäischen als auch im globalen Rahmen geht es darum, tragfähige institutionelle Lösungen für die Aufgabe des Friedens, d. h. für gemeinsames Handeln auf der Grundlage von Vereinbarungen in Fragen, die alle angehen, zu finden. Dabei gilt es, an jene völkerrechtliche Entwicklungen der Nachkriegszeit anzuknüpfen, welche mit einer bisher in der Geschichte nicht gekannten Konsequenz auf eine Konstitution des internationalen Friedens als Rechtsordnung hinzielen. Der Menschenrechtsschutz sowie die Normen und Verfahren des Friedensvölkerrechts, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem unter der Ägide der Vereinten Nationen, aber auch auf regionaler, etwa europäischer, Ebene herausgebildet haben, stellen dabei wesentliche völkerrechtliche Ansatzpunkte dar. Jost Delbrück hat in einer Vielzahl von Aufsätzen auf diesen zivilisatorischen Aspekt der Völkerrechtsentwicklung hingewiesen. Die Wertgebundenheit des Völkerrechts ebenso wie seine Offenheit angesichts des weltpolitischen Pluralismus zu wahren, ist der Kern seines Verständnisses der »internationalen Friedensordnung als rechtliche und politische Gestaltungsaufgabe«. Die hier vorgelegte Auswahl von Aufsätzen Jost Delbrücks, die seine Schüler anlässlich seines 60. Geburtstages zusammengestellt haben, hat mit dem genannten Focus auch in einem nach Neuordnung suchenden internationalen System nichts an Aktualität und Orientierungskraft eingebüsst. Jost Delbrück hat den engen Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Bewahrung des Friedens auf europäischer und internationaler Ebene herausgearbeitet: Dauerhafter Frieden ist ohne Verwirklichung der Menschenrechte nicht möglich, was zugleich eine deutliche Relativierung der Souveränität der Staaten mit sich bringt. Die zusammengestellten Aufsätze analysieren dieses Spannungsverhältnis aus völkerrechtlicher und Friedenswissenschaftlicher Sicht und würdigen damit den Beitrag des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens.
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EAN: 9783428085866
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EAN: 9783428027279
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Viele verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklagen führen dazu, dass der Beklagte nicht zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes, sondern zur erneuten Bescheidung verurteilt wird (Bescheidungsurteil). Dabei ist es durchaus üblich, dass die Verwaltungsgerichte selbst bei sog. gebundenen Verwaltungsentscheidungen dem Kläger im Hinblick auf eine noch fehlende umfassende Sachverhaltsaufklärung nahelegen, seinen Klageantrag auf erneute Bescheidung zu beschränken. Auf diese Weise ergibt sich indes eine erhebliche Differenz zwischen Praxis und Theorie. Letztere nämlich lehnt ganz überwiegend eine Bescheidungsklage grundsätzlich ab und will sie im wesentlichen auf jene Fälle beschränken, in denen der Verwaltung ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zugebilligt ist. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit stellt sich der Aufgabe zu untersuchen, ob nicht die verwaltungsprozessuale Dogmatik ausreicht, den Anwendungsbereich der Bescheidungsklage auszuweiten. Er greift damit ein Problem auf, das in den vergangenen Jahren insbesondere im Asyl- und Arzneimittelrecht Gegenstand konträrer Gerichtsentscheidungen war. In einer umfassenden Untersuchung werden zunächst Umfang und Grenzen der Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife durch die Verwaltungsgerichte dargestellt. An Beispielen aus dem Immissionsschutz- und Asylrecht zeigt der Verfasser auf, dass diese Verpflichtung ihre Grenze bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen insbesondere im Klageantrag findet und die Erhebung einer Bescheidungsklage das Verwaltungsgerichtsverfahren daher deutlich zu beschleunigen vermag. Die durch die Erhebung einer Bescheidungsklage bewirkte Begrenzung der Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife diene dabei zugleich den Interessen des Klägers, dem oftmals mit einer sorgfältigen verwaltungsbehördlichen Sachverhaltsaufklärung mehr geholfen sei, als mit einem Herbeiführen der Spruchreife durch das Gericht. Unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den in Literatur und Rechtsprechung erhobenen Gegenstimmen plädiert der Verfasser daher dafür, die Zulässigkeit der Bescheidungsklage grundsätzlich auch in Fällen gebundener Verwaltungsentscheidungen anzuerkennen. Zuletzt prüft der Verfasser die Zulässigkeit einer auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichteten Bescheidungsklage. Im Anschluss an die Erörterung der umstrittenen Frage nach dem Bestehen eines diesbezüglichen Anspruches zeigt der Verfasser auf, dass die Gesichtspunkte, die für die Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung eines Ausgangsbescheides sprechen, in besonderem Masse auch die Zulassung einer Klage auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides erforderlich machen. Eine umfassende Erörterung einer schwierigen Problematik des Verwaltungsprozessrechts, die bislang im rechtswissenschaftlichen Schrifttum fehlte.
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EAN: 9783428101863
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot staatliche organe als il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428045648
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die freiheitsrechte vendu 121 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluss, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine grosse Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Massgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen. Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismässigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schliesslich wird dargelegt, dass die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismässigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze". Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
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EAN: 9783428113217
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Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob angesichts der aktuellen marktlichen Anforderungen das genossenschaftliche Modell auch für die Zukunft noch als tragfähiges Konzept zur Organisation förderwirtschaftlicher Aktivitäten gelten kann. Dazu wird zunächst aus dem ursprünglichen Organisationsmodell eine als idealtypisch zu verstehende Genossenschaft erarbeitet. Dem werden die Entwicklung und auch Veränderung der Genossenschaft zu ihrem derzeitigen Erscheinungsbild gegenübergestellt. Dabei wird deutlich, dass aktuelle Probleme des Selbstverständnisses und der Akzeptanz von Genossenschaften nicht zuletzt darauf beruhen, dass sie teils sich selbst von ihrem Leitbild entfernt haben und teils durch Eingriffe des Gesetzgebers in das Genossenschaftsrecht in ihrer Eigenart nivelliert worden sind. Die Formulierung von Perspektiven für die Genossenschaft erfordert es dann vor diesem Hintergrund zunächst, konkrete Marktkonstellationen aufzuzeigen, in denen eine förderwirtschaftliche Zielsetzung überhaupt nur erfolgversprechend sein kann. Als Lösungsansätze der gegenwärtigen Organisationsschwächen werden dazu eine grundlegende Reform des Genossenschaftsgesetzes, die Weiterentwicklung der Genossenschaft zu einem neuen Rechtstyp und der Rechtsformwandel untersucht. Unter Berücksichtigung der Mitgliedererwartungen wird dabei deutlich, dass das Festhalten an einem einheitlichen genossenschaftlichen Organisationsmodell nicht als zukunftsträchtig anzusehen ist. Vielmehr erfordern unterschiedliche Marktkonstellationen jeweils andere Konzeptionen.
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EAN: 9783428084654
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot schiffahrtabgaben und il est vendu 22.4 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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