duncker humblot das d nische Classement 2024

duncker humblot die gesellschaftsfinanzierte

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Als Haftpflichtversicherung für Organmitglieder von Kapitalgesellschaften ist die D&O-Versicherung; für börsennotierte Unternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung. In aktienrechtlicher Hinsicht erweist sich die von der Gesellschaft finanzierte Versicherung jedoch als problematisch. In seiner Arbeit, die zugleich einen Beitrag zur Diskussion über eine optimale Unternehmensverfassung ("Corporate Governance") leisten soll, geht Sebastian Pammler der Frage nach, ob die D&O-Versicherung; überhaupt mit den Vorschriften des Aktienrechts in Einklang zu bringen ist. Nach seiner Ansicht ist die D&O-Versicherung; nur dann zulässig, wenn ein angemessener Selbstbehalt vereinbart wird. In formaler Hinsicht hält der Verfasser eine Satzungsregelung/Bewilligung durch die Hauptversammlung für erforderlich. Schliesslich befasst sich der Autor mit einzelnen in D&O-Versicherungsverträgen; gebräuchlichen Klauseln. Im Gegensatz zu Trennungs- und Gerichtsklauseln sieht er so genannte Öffnungsklauseln als aktienrechtlich problematisch und mit AGB-Recht nicht zu vereinbaren an.

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EAN: 9783428120970

duncker humblot die d o

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In den letzten Jahren hat die Haftung von Gesellschaftsorganen und damit einhergehend die diese Haftungsrisiken abdeckende D&O-Versicherung; stetig an Bedeutung gewonnen. Mit zunehmender Verbreitung der D&O-Versicherung; steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass an einem Unternehmenskauf oder einer Verschmelzung Manager beteiligt sind, die D&O-Versicherungsschutz; geniessen. Fabian Osswald befasst sich mit den Auswirkungen einer Unternehmenstransaktion auf den Versicherungsschutz. Er analysiert die Risiko- und Interessenlage für die Versicherer, die versicherten Manager und die beteiligten Unternehmen bei einer Unternehmenstransaktion im Hinblick auf die D&O-Versicherung.; Da die Gesetzeslage die Interessen der Versicherer, Manager und Unternehmen nur ungenügend zu einem Ausgleich bringt, liegt ein Hauptaugenmerk der Arbeit auf einer praktikablen Ausgestaltung von Versicherungs-, Unternehmenskaufs-, Verschmelzungs-, Gesellschafts- und Anstellungsverträgen.

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EAN: 9783428131471

duncker humblot siebler u internationalis

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Angesichts der teils verpflichtenden, teils optionalen Anwendung der IFRS im Konzernabschluss wird zum Teil für eine Ausweitung der sog. "kapitalmarktorientierten" Rechnungslegung auf die Jahresabschlüsse nicht börsennotierter Unternehmen plädiert. Dabei werden die Belange von nicht auf den geregelten Kapitalmarkt ausgerichteten Unternehmen und deren Rechnungslegungsadressaten häufig nicht oder lediglich am Rande betrachtet. Vor diesem Hintergrund entwickelt Ute Siebler Empfehlungen für den deutschen Gesetzgeber hinsichtlich der zukünftigen Regulierung und Ausgestaltung des Jahresabschlusses sowie der derzeit daran anknüpfenden Anspruchs- und Steuerbemessungszwecke mit Blick auf nicht auf den geregelten Kapitalmarkt ausgerichtete Unternehmen. Der Fokus liegt dabei v.a. auf der Betrachtung mittelständischer Unternehmen. Die Arbeit basiert auf einer deduktiv-normativen Vorgehensweise unter Rückgriff auf das Instrumentarium der Neuen Institutionenökonomie. Unterstützend werden Ergebnisse empirischer Studien sowie vergleichende Analysen mit dem Ausland hinzugezogen. Als zentrales Ergebnis auf der Ebene der Informationsfunktion resümiert Ute Siebler, dass sich die oftmals behauptete Überlegenheit einer Rechnungslegung nach IFRS im Vergleich zum HGB nicht eindeutig belegen lässt. Die Autorin setzt sich auch mit dem Entwurf des IASB bezüglich IFRS "for Small and Medium-Sized Entities" auseinander. Bei der Untersuchung der Anspruchsbemessungszwecke werden u.a. die Optionen von Insolvenztests und Ausschüttungssperren näher betrachtet. Die Analyse der Steuerbemessungsfunktion erfolgt unter der Prämisse, dass an einer Gewinnermittlung im Sinne der klassischen Reinvermögenszugangstheorie festgehalten wird. Nach einer eingehenden Nutzen- und Kostenbetrachtung empfiehlt die Autorin, eine verpflichtende Anwendung der IFRS für alle betrachteten Unternehmen zugunsten eines Wahlrechts für informatorische Zwecke abzulehnen und an einer Anspruchsbemessung basierend auf Kapitalerhaltung und Jahresabschlussrecht festzuhalten. Zugleich plädiert sie für eine Fortentwicklung der Vorschriften des HGB.

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EAN: 9783428125739

duncker humblot wandlungen

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Inhalt: H. Schlesinger, Das Konzept der Deutschen Bundesbank - D. Duwendag, Das Konzept der Deutschen Bundesbank: Zwischen Geldmengenzielen und zinspolitischer Flexibilität - R. Pohl, Möglichkeiten und Grenzen der Geldpolitik: Eine Bestandsaufnahme - M. J. M. Neumann, Geldpolitik: Nichtneutralität als Problem - W. Friedmann, Die Mindestreserve im deutschen Finanzsystem - M. Carstensen, Gedanken zur Mindestreservepolitik aus der Sicht der Geschäftsbanken - K. Thomas, Das Verhältnis von Refinanzierungs- und Offenmarktpolitik - H. Geiger, Das Verhältnis von Refinanzierungs- und Offenmarktpolitik - K.-H. Hansmeyer, Von der fiskalischen zur staatswirtschaftlichen Komponente - R. Pohl, Die aussenwirtschaftliche Komponente der Geldversorgung - O. Issing, Das geldpolitische Instrumentarium unter dem Aspekt der Wettbewerbsneutralität - R. Schwebler, Geldpolitik und Finanzintermediäre, dargestellt am Beispiel der Versicherungswirtschaft - H.-H. Francke, Der Einfluss von Finanzinnovationen auf die Effizienz der Geldangebotskontrolle und des geldpolitischen Instrumentariums - N. Kloten / P. Bofinger, Geldpolitik in einem europäischen Finanz-Binnenmarkt

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EAN: 9783428064144

duncker humblot wettbewerb und werbung

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Inhalt: D. Rost, Werbung im Wettbewerb - W. Hilke, Werbung und Wettbewerb aus betriebswirtschaftlicher Sicht - W. P. Schmidt, Wechselwirkung von Werbung und Wettbewerb auf dem Automobilmarkt (am Beispiel VW und AUDI) - J. C. Bally, Werbung und Wettbewerb aus der Sicht eines pharmazeutischen Hochleistungsunternehmens - B. Roos, Werbung und Wettbewerb auf dem Zigarettenmarkt - H.-H. Barnikel, Die Bewertung des Werbungswettbewerbs in der Zigarettenindustrie durch das Bundeskartellamt beim Zusammenschlussvorhaben "Philip Morris/Rothmans" - H.-H. Barnikel, Werbebeschränkungen aus kartellrechtlicher Sicht

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EAN: 9783428065387

duncker humblot jahrbuch f r

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Der achte Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik befasst sich mit der Genese der Handlungs- oder Moralwissenschaften, d. i. mit den Bereichen, die (vor allem im 17. und 18. Jahrhundert) aus der allgemeinen Philosophie heraus entstanden sind und sich im Laufe der Zeit zu eigenständigen Wissenschaften entwickelt haben, wie etwa die moderne (nicht-positive) Jurisprudenz und Ethik, moderne Anthropologie, Psychologie und Soziologie. In dem Band werden einerseits die geschichtlichen Entwicklungen selbst, andererseits die in der Aufklärung diskutierten Ansätze zum Thema gemacht und die Bedeutung dieser Ansätze für unsere Gegenwart erörtert.

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EAN: 9783428103669

duncker humblot informationspflichten von

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Das Angebot von Discount-Brokern, Wertpapierdienstleistungen ohne Beratung anzubieten, macht es erforderlich, die bisher oftmals synonym verwendeten Begriffe "Beratung", "Aufklärung", "zweckdienliche Informationen" i. S. d. 31 Abs. 2. Nr. 2 WpHG und "Warnhinweis" voneinander abzugrenzen und den Pflichtenkreis hinsichtlich der Mitteilungspflichten für Discount-Broker festzulegen. Zunächst schulden Discount-Broker ihren Kunden allein zweckdienliche Informationen i. S. d. 31 Abs. 2. Nr. 2 WpHG. Das bedeutet, dass sie ihre Kunden ausschliesslich darüber informieren müssen, welche Anlageformen im allgemeinen zu welchen Anlagezielen passen und mit welchen finanziellen Verhältnissen im allgemeinen welche Anlageziele verfolgt werden können. Daneben müssen Discount-Broker ihre Kunden über Eigenschaften und Risiken von Anlageformen, über das Vertragsverhältnis zum Discount-Broker und über Auftragsmodalitäten informieren. Die Pflicht von Discount-Brokern zur Mitteilung von zweckdienlichen Informationen besteht jedoch nur dann, wenn beim Kunden im Hinblick auf zweckdienliche Informationen ein Informationsdefizit besteht oder der Kunde keine Angaben nach 31 Abs. 2. Nr. 1 WpHG macht, aber bereit ist, zweckdienliche Informationen entgegenzunehmen. Neben der Pflicht zur Mitteilung von zweckdienlichen Informationen i. S. d. 31 Abs. 2. Nr. 2 WpHG ist der Discount-Broker zu Warnhinweisen verpflichtet, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Anleger ein Geschäft anstrebt, in dem er unerfahren ist.

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EAN: 9783428105137

duncker humblot wissenschaft forschung und

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$.Inhalt:$- $aG. Heidecke,$z Hochschule und Finanzkontrolle - $aW. Wagner / A. Fröhlich / M. Sommerer,$z Hochschule und Wirtschaftlichkeit - $aE.-J. Meusel / R. L. Mössbauer / M. Meinecke / F. Lehmann,$z Forschung und Wirtschaftlichkeit - $aB. Müller / C. Flämig / P. Oberndorfer / E. Gaugler / H. Röken / D. Schulte,$z Universitätsselbstverwaltung, Staatsaufsicht, Rechnungsprüfung - $aH. Reinermann,$z Messungsprobleme der Rechnungskontrolle - $aR. von Lützau,$z Kennzahlenprojekte - $aW. Steinmann,$z Bemerkungen zur Kennzahlenproblematik - $aC. Flämig / W. Seifart,$z Stiftung und Rechnungskontrolle - $aG. Kirsch / E. Böning,$z Wieviel ist genug? Wieviel Hochschulen, Forschung, Studenten brauchen wir? - $aA. Hegelheimer,$z Auch in Bildung und Wissenschaft mehr Wirtschaftlichkeit durch Marktmodelle?

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EAN: 9783428050772

duncker humblot staat und verwaltung

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Die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wurde 1947 als Ecole Supérieure d'Administration (Höhere Verwaltungsakademie) gegründet. Spätestens seit ihr 1971 das Promotionsrecht verliehen wurde, ist sie unstrittig eine universitäre Einrichtung: Sie besitzt Promotions- und Habilitationsrecht, an ihr sind Universitätsprofessoren tätig, und sie steht in der Humboldtschen Tradition der Einheit von Forschung und Lehre. Auf der anderen Seite unterscheidet sie sich aber durchaus von den Universitäten: In Speyer studieren kann nur, wer bereits ein Universitätsstudium abgeschlossen hat; die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist keine Landeshochschule, sondern sie wird von allen Ländern und dem Bund getragen; und ihre Lehr- und Forschungstätigkeit schliesslich ist auf Staat und Verwaltung fokussiert. Nachdem bereits anlässlich des 10jährigen (1957) und des 25jährigen Bestehens der Hochschule (1972) Sammelbände unter den Titeln »Staats- und Verwaltungswissenschaftliche Beiträge« und »Demokratie und Verwaltung« (HS 50) erschienen, ist die vorliegende Schrift die dritte Festschrift der Hochschule. Ihr Titel »Staat und Verwaltung« beschreibt zum einen den Gegenstand verwaltungswissenschaftlicher Forschung, Lehre und Fortbildung an der Hochschule Speyer, er ist zum anderen aber auch als Hinweis auf die aktuelle Reformbedürftigkeit von Staat und Verwaltung zu verstehen. Die als Voraussetzung für erfolgreiche Verwaltungsreformen notwendige anwendungsorientierte Grundlagenforschung und der Transfer ihrer Ergebnisse in die Verwaltungspraxis sind Markenzeichen der Hochschule Speyer. Davon zeugen nicht nur die Beiträge in diesem Band, sondern vor allem auch die in den letzten zwanzig Jahren am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung durchgeführten und in den Forschungsberichten des Instituts und anderen Schriften dokumentierten Ergebnisse der Speyerer Verwaltungsforschung. Neben Fachbeiträgen, die die disziplinäre Breite und den überdisziplinären Ansat

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EAN: 9783428088362

duncker humblot heideggers frage nach

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Thema der Untersuchung ist die Frage nach dem Gewährenden (d.h. Ermöglichenden) des Entwurfes der exakten Wissenschaften. Der Verfasser bezieht diese Frage insbesondere auf Mathematik und mathematische Naturwissenschaften und zeigt, dass für Heidegger zur Besinnung auf den wissenschaftlichen Entwurf unmittelbar die Rückbesinnung auf den zugrundeliegenden "schon offenen Bereich" gehört. Es geht in der Untersuchung zunächst darum, auf das Zusammengehen dieser beiden Fragen hinzulenken, indem auf das "rätselhafte Gegenüber" des Gegenstandes in der objektiven Erkenntnis verwiesen wird. Die weiteren Ausführungen verfolgen das Ziel, deutlich zu machen, inwiefern diese Rätselhaftigkeit schwindet, wenn das Fundierungsproblem mit Heidegger einer angemessenen Klärung zugeführt wird. Dabei muss sich nicht zuletzt erweisen, dass sich primär "Seiendes selbst" von sich her zeigen kann als das, was es ist, und auch als das, was es nicht ist. Besonders wichtig ist dem Verfasser, dass die durch den Intentionalitätsbegriff mögliche phänomenologische Aufhellung nicht von vornherein abwegig unterlaufen wird. Heideggers Hinweis auf ein zugrundeliegendes "Einander-gehören von Denken und Sein" wird in diesem Zusammenhang die grösste Bedeutung zugemessen. Für den Entwurf der Wissenschaft selbst wird unter Rückbezug auf Kant (auf das gezielte Herangehen an die Natur) die Rolle des "herausfordernden Stellens" bei Heidegger untersucht. Da die Frage nach dem "Gewährenden" die Frage nach der Ermöglichung der mathematischen Wissenschaft enthält, werden - eingebunden in den durchgehenden Grundgedanken - Elemente des modernen Wissenschaftsbegriffs konkret vorgestellt. Der Verfasser präferiert eine konstruktiv begründete Mathematik, weil sie erkennen lässt, dass wissenschaftlich-mathematisches "Verstehen" auf ein Konstruieren- und "Machen-können" verweist, in dessen Leistung (jedenfalls im Sinne eines analogen Könnens) der Erfolg der modernen mathematischen Wissenschaft schon mit angelegt ist. Mit Recht habe Heidegger den Begriff dieses "Machens" vom griechischen Poiesisbegriff unterschieden. Hauptziel der Untersuchung ist es, einerseits die Erfolge der exakten Wissenschaften zu begründen und zu unterstreichen, andererseits aber mit Heidegger auf die Gefahr eines Denkens hinzuweisen, das einseitig bleibt, solange nicht erfahren wird, dass der Mensch auch in seinen Leistungen dem "Geschehen der Wahrheit" von vornherein "überantwortet" ist.

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EAN: 9783428073917

duncker humblot zuwendungsrisiko und

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Wer einem anderen etwas zuwendet, verbindet damit in der Regel bestimmte Erwartungen. Erfüllen sich diese Erwartungen nicht, kann der Zuwendende ein Interesse daran haben, seine Zuwendung rückabzuwickeln, d. h. das Objekt seiner Zuwendung zurückzuerhalten. Unter welchen Voraussetzungen und wie diesem Restitutionsinteresse Rechnung zu tragen ist, ist einer der zentralen Regelungsgegenstände des BGB. Freilich sieht das BGB verschiedene Rückabwicklungsinstitute vor, deren Anwendung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, was oft unbefriedigend erscheint. Literatur und Rechtsprechung setzen sich vor allem mit konkreten Einzelproblemen auseinander, die sich im Zusammenhang mit isolierten Zuwendungen und deren Rückabwicklung ergeben. Die systematische Gesamterfassung der Rückabwicklungsproblematik kann so nicht bewältigt werden. Die hier vorgelegte Arbeit entwickelt demgegenüber übergreifend ein theoretisches Gesamtsystem, das für die unterschiedlichen rechtlichen Instrumente zur Rückabwicklung von Zuwendungen gleichermassen Geltung beansprucht und deren einheitliche und widerspruchsfreie Bewertung ermöglicht. Die praktische Bedeutung der gefundenen Ergebnisse wird dokumentiert, indem die in Literatur und Rechtsprechung bis heute besonders umstrittenen Rechtsinstitute "Synallagma" und "Leistungskondiktion" als Rückabwicklungsinstrumente in das erarbeitete System eingeordnet werden. Dabei zeigt sich, dass die neu gewonnene dogmatische Perspektive eine überzeugende Lösung vieler Einzelprobleme ermöglicht. Als Beispiele seien nur die Einordnung des Ringtauschs, die einheitliche Begründung des Anspruchs aus Minderung, der Anwendungsbereich des 818 Abs. 3 BGB und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Mehrpersonenverhältnissen genannt.

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EAN: 9783428093908

duncker humblot dollarisierung und euroisierung

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Der Autor bietet eine umfassende Darstellung des Themas und hat dafür eine erhebliche Menge Spezialliteratur zu den einzelnen Aspekten ausgewertet. Er befasst sich sowohl mit der vollkommenen Dollarisierung/Euroisierung von Volkswirtschaften (D/E-Systeme) als auch mit Parallelwährungssystemen. Es gelingt ihm, die zahlreichen Bausteine zu einer konsistenten Gesamtschau zusammenzufügen. Ein besonders wichtiges Einzelergebnis liefert die empirische Analyse der Auswirkungen von D/E-Systemen auf das Niveau der Arbeitslosigkeit. Hendrik Luchtmeier belegt, dass diese Währungssysteme mit deutlich höherer Arbeitslosigkeit einhergehen als flexible Wechselkurssysteme oder Systeme mit weicher Wechselkursfixierung. Hervorhebenswert ist zudem die ausserordentlich leichte Lesbarkeit der Arbeit.

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EAN: 9783428116140

duncker humblot verwaltungswissenschaft und

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Die Festschrift ist dem Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Heinrich Siedentopf von Freunden, Kollegen und Schülern zum 70. Geburtstag gewidmet. Ein Aufenthalt an der École Nationale d'Administration in Paris prägte sein Habilitationsthema "Regierungsführung und Ressortführung in Frankreich - Zur Organisation und Funktion der Cabinets ministériels" und führte ihn zu einer grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Laufbahn. Mit seinen Gastprofessuren in Aix-en-Provence und Singapur sowie den Vortragsreisen und Beratungseinsätzen in Sri Lanka, Pakistan, Indien, Thailand und China hat er die Internationalität der Verwaltungswissenschaft nachhaltig geprägt. Das hohe Ansehen und die grosse Wertschätzung, die sich Heinrich Siedentopf im In- und Ausland erworben hat, kommen in zahlreichen Ehrungen sowie in einer Reihe ihm angetragener Funktionen - wie dem Vorsitz im Wissenschaftlichen Beirat des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht und der Präsidentschaft der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften - zum Ausdruck. Zentrale Themen in Forschung und Lehre waren für Heinrich Siedentopf neben seinen europabezogenen Schwerpunkten der öffentliche Dienst, Personalmanagement, Regierungsorganisation sowie Kommunalverwaltung und Dezentralisierung. Den Diskurs zwischen Disziplinen und über nationale Grenzen hinweg hat er ferner als Herausgeber und Schriftleiter der dem Öffentlichen Recht und der Verwaltungswissenschaft gewidmeten Fachzeitschrift "Die Öffentliche Verwaltung" (DÖV) gefördert. Die Festschrift spiegelt das vielfältige wissenschaftliche Wirken Heinrich Siedentopfs wider. Ihre Beiträge schlagen eine Brücke zwischen Theorie und Praxis der Verwaltung; gleichzeitig liefern sie über den nationalen Aspekt hinaus einen Einblick in die internationale Diskussion der Verwaltungswissenschaft.

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EAN: 9783428125500

duncker humblot divergierende

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Im Mittelpunkt der Arbeit stehen höchstrichterliche Rechtsprechungsdivergenzen, d. h. höchstrichterliche Entscheidungen, welche die gleiche Rechtsfrage unterschiedlich beantworten. Dabei wird vor allem folgenden Fragen nachgegangen: Gibt es häufig Rechtsprechungsdivergenzen? Sind Divergenzen vermeidbar? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Divergenzen auftreten? Zunächst untersucht die Autorin die Entscheidungspraxis auf das Vorkommen von Divergenzen und stellt einige Rechtsprechungssequenzen dar, innerhalb derer eine Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet wurde. Die Beispiele stammen überwiegend aus dem Sozialrecht, da die Sozialrechtsprechung merklichen volkswirtschaftlichen Einfluss hat. Im Anschluss daran werden einige methodische Ansätze daraufhin geprüft, inwieweit sie geeignet sind, den Auslegungsspielraum der Richter bei der Beantwortung einer Rechtsfrage einzuengen. Es wird festgestellt, ob durch die strikte Anwendung der Methoden die anfangs dargestellten Divergenzen hätten vermieden werden können. Nach Bejahung der grundsätzlichen Zulässigkeit von Divergenzen arbeitet die Verfasserin heraus, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die entscheidenden Richter stellt, die von einer bereits vorliegenden Entscheidung abweichen wollen. Ausser den Vorlageverfahren rücken der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und die Bindung an das Recht (Art. 20 GG) in das Blickfeld; diese statuieren besondere Begründungspflichten. Im Anschluss daran werden die anfangs dargestellten Rechtsprechungssequenzen darauf untersucht, inwieweit sie den von der Rechtsordnung gestellten Anforderungen genügen. Abschliessend zeigt die Verfasserin auf, welche Ursachen eine Missachtung der Mindestanforderung haben kann, wie eingeschränkt die Rechtsmittel bei Missachtung sind und wie sich die Missachtung für den Staat auswirken kann.

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EAN: 9783428090419

duncker humblot lehrbuch

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Das Reichsversicherungsrecht »bildet […] einen Teil der ›socialpolitischen Gesetzgebung‹ des deutschen Reiches, d.h. derjenigen Gesetzgebung, welche sich das schöne und ideale Ziel steckt, dem socialen Elende der minderbegüterten Volksschichten und dem socialen Übel des Klassengegensatzes abzuhelfen« (S. 2). Diesem Recht ist das Lehrbuch Weyls gewidmet. Es gliedert sich in drei Teile: Im ersten, historischen Teil zeichnet Weyl die Geschichte des materiellen Arbeiterschutzes und des Reichsversicherungsrechts nach. Im zweiten Teil behandelt Weyl die einzelnen Teilgebiete, etwa das Krankenversicherungsrecht oder das Unfallversicherungsrecht. Im abschliessenden dritten Teil wird der Bedeutung des Reichsversicherungsrechts nachgegangen.

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EAN: 9783428163007

duncker humblot aktuelle probleme

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Inhalt: C. H. Ule, Notwendigkeit einheitlicher Polizeigesetze? - E. Schmidhäuser, Notwehr und Nothilfe des Polizeibeamten aus strafrechtlicher Sicht - P. Kirchhof, Notwehr und Nothilfe des Polizeibeamten aus öffentlich-rechtlicher Sicht - D. Merten, Zum polizeilichen Schusswaffengebrauch - P. Rössler, Das Polizeirecht in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

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EAN: 9783428039029

duncker humblot verwaltung in der

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Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.

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EAN: 9783428102686

duncker humblot sozialer dialog und

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Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schliessen, die durch Ratsbeschluss zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den massgeblichen Einfluss auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmassnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen. Dabei wählt Ursula Spiess unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Massstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.

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EAN: 9783428113408

duncker humblot tradition und moderne

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André Pohlmann erörtert die Fragestellung, ob der von einem Dritten abgemahnte Wettbewerber einen nachfolgenden Abmahner auf die bereits abgegebene Unterwerfungserklärung hinweisen muss. Eine vorvertragliche Sonderbeziehung i.S.d. 311 Abs. 2 BGB bestehe nicht, jedoch lasse sich eine solche Pflicht aus der auftraglosen Geschäftsführung herleiten. Die vorübergehende Unmöglichkeit, welche entgegen dem ursprünglichen Plan nicht in 275 BGB geregelt, sondern Wissenschaft und Rechtsprechung zur Klärung überlassen wurde, ordnen Kai Kuhlmann und Bernd Nauen in die dogmatische Unterscheidung zwischen Leistungs- und Schutzpflichten ein, welche sie in Anlehnung an das System von Hugo Kress zugrunde legen. Holger Sutschet plädiert dafür, 311 Abs. 3 BGB nicht auf den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte anzuwenden, weil ansonsten eine Loslösung dieses Instituts von den Voraussetzungen und Folgen der 328 ff. BGB drohe, was insbesondere mit der weiterhin gebotenen Anwendung des 334 BGB unvereinbar sei. Ulrich Rust untersucht die Schadensersatzhaftung des Verkäufers nach neuem Recht. Er kritisiert vor allem die Auffassung, die Haftungsgrundlage sei die Verletzung der Leistungspflicht und führt die Haftung auf die schuldhafte Verletzung einer Schutzpflicht zurück. Wilhelm Reinhardt weist nach, dass 446 BGB nicht das Beherrschbarkeitsprinzip zugrunde liegt und analysiert anhand des Prinzips casum sentit dominus die Änderungen der Gefahrtragungsregeln durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Thomas B. Schmidt untersucht und bejaht in Auseinandersetzung mit möglichen Einwänden die Frage, ob der Arbeitnehmer in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis als "Verbraucher" i.S.d. 13 BGB anzusehen ist. Thomas Lambrich stellt die Rechtsprechung zur Weitergeltung und Ablösung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang auf den Prüfstand, wobei sich zeigt, dass die Rechtssicherheit im Dickicht der 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB zwar erhöht, ein widerspruchsfreies System jedoch noch nicht erreicht wurde. Die Autoren dieser Festgabe sind Schüler von Horst Ehmann. An uns hat er weitergegeben, was er von seinen Lehrern gelernt hat; dieser Tradition sind wir verpflichtet und wollen sie für die Moderne nutzen. Zum 70. Geburtstag wünschen wir unserem verehrten Lehrer alles Gute, Gesundheit, Glück und den langen Erhalt der ungebrochenen Schaffenskraft!

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EAN: 9783428116362

duncker humblot die vertragskette im

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Durch die Kodifizierung von Überweisungsvertrag, 676a I BGB, Zahlungsvertrag, 676d I BGB, und Girovertrag, 676f BGB, wurde erstmalig in der Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vertragskette geregelt. Eine solche Vertragskette entsteht bei der Ausführung einer Überweisung, wenn Überweisender und Empfänger ihre Konten bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalten. Die Neuregelung beruht auf dem Überweisungsgesetz vom 21.7.1999 (BGBl. I 1642), das seinerseits zwei europäische Richtlinien umsetzt, die Überweisungs-Richtlinie (RL 97/5/EG) und die Zahlungssicherungs-Richtlinie (RL 98/26/EG). Auf diesem Weg fand ein aus deutscher Sicht ungewöhnlicher Normenkomplex Eingang in das BGB. Die Kodifizierung gibt Anlass zu der Frage, ob in den 676a ff. BGB Ansätze für ein "Sonderrecht der Kettenverträge" und ein "Netzmodell" zu sehen sind. Das Überweisungsgesetz setzt sich durch zahlreiche "Drittwirkungen" über die Relativität der Schuldverhältnisse in der Vertragskette hinweg. Eine solche Drittwirkung ist gegeben, wenn die Rechtsfolgen von unplanmässigen Überweisungsabläufen vertragsfremde Beteiligte der Überweisungskette treffen. An erster Stelle sind hier die überweisungsrechtlichen Durchgriffe, also Ansprüche gegen vertragsfremde Beteiligte der Vertragskette, zu nennen. Gilan Tober qualifiziert die überweisungsrechtlichen Durchgriffe als gesetzliche Ansprüche sui generis: Sie sind vertragsähnlich, beruhen aber nicht auf herkömmlichen Rechtsfiguren wie dem Vertrag mit Schutzwirkung oder der Drittschadensliquidation. Er befürwortet eine analoge Anwendung von Durchgriffsnormen innerhalb des Überweisungsrechts sowie im Lastschriftrecht und beim Scheckinkasso. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das neue Überweisungsrecht kein "Sonderrecht der Kettenverträge" statuiert. Insbesondere liegt der gesetzlichen Regelung keines der in der Literatur diskutierten Modelle eines "Netzvertrages" zugrunde. Das neue Recht stellt vielmehr eine evolutive Fortentwicklung bereits bekannter Relativitätsdurchbrechungen dar.

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EAN: 9783428117338



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