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Die im Jahre 1997 aufgekommenen Bedenken bzgl der EU-Konformität der Getränkesteuer (auf alkoholische Getränke) haben sich im U des EuGH vom 9.3.2000, Rs C-437/97 bestätigt. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken widersprach der Verbrauchsteuer-RL 92/12/EWG. Die besondere Problematik liegt in der Rückabwicklung der zu Unrecht entrichteten Getränkesteuerzahlungen. Im vorliegenden Buch wird die Causa Getränkesteuer umfassend aufgearbeitet (Themen: Wesen der Steuer, Zusammenhänge nationales Recht und Gemeinschaftsrecht, Chronologie der wesentlichen Ereignisse, systematische Darstellung der Judikatur des VwGH und VfGH, Vorabentscheidungsurteile des EuGH betreffend Österreich und Deutschland, Beweislastproblematik bzgl der Überwälzung der Getränkesteuer, Lösungsansatz zur Beweislastproblematik). Im Jahre 2008 sind nach wie vor unzählige Verfahren auf Rückerstattung der Getränkesteuer anhängig. Dieses Buch soll unter anderen ein Nachschlagewerk für das Verfahren zur (teilweisen) Getränkesteuerrückerstattung sein. Es bietet Hilfestellung für die weitere Aufarbeitung der anhängigen Getränkesteuerfälle für Gemeinden, Städte, betroffene Unternehmen, Steuerberater und Steuerprüfer.
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EAN: 9783836482547